Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Thorsten Patschull Schornsteinfegerbetrieb, Winnlohstraße 10, 45663 Recklinghausen (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
§ 2 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV).
§ 3 Termine und Zugang
Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer zu den vereinbarten Terminen Zugang zu den zu überprüfenden Anlagen und Räumlichkeiten. Sollte ein Termin nicht wahrgenommen werden können, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies rechtzeitig mitzuteilen.
§ 4 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bzw. nach den individuell vereinbarten Konditionen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
§ 5 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Tätigkeit verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
§ 6 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gerichtsstand ist Recklinghausen, soweit gesetzlich zulässig.
Stand: April 2026